Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)


I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von dem Bilder-/Presseservice Presse-Nord durchgeführten Lieferungen, Leistungen, Angebote und Aufträge.

2. Diese AGB gelten mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebotes von Presse-Nord Bilder-/Presseservice durch den Kunden als vereinbart, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Das Speichern von im Internet Fotoarchiv bereitgestellten Bildern auf einen Rechner, CD oder sonstigem Speichermedium des Kunden ist der Annahme gleichzusetzen.

3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Wenn der Kunde diesen AGB widersprechen will, ist dieses unverzüglich nach Abnahme, in jedem Fall aber vor Veröffentlichung des Bildmaterials zu erklären. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich von Presse-Nord Bilder-/Presseservice schriftlich anerkannt werden.

4. Die AGB in der jeweils aktuellen Fassung gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Presse-Nord Bilder-/Presseservice.

II. Überlassenes Bildmaterial

1 Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für in digitaler Form bereitgestelltes oder übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es sich bei dem von Presse-Nord Bilder-/Presseservice gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhRG handelt.

3. Das überlassene Bildmaterial bleibt uneingeschränktes Eigentum von Presse-Nord Bilder-/Presseservice und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

4. Der Kunde darf das erhaltene oder übermittelte Bildmaterial an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl oder zur technischen Verarbeitung weitergeben.

5. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß und vertragsgemäß zugegangen.

6. Die Beschaffung der Fotos über den Download im Internet Fotoarchiv von Presse-Nord Bilder-/Presseservice ist honorarpflichtig laut Ziffer IV. Ausgenommen sind hier Polizeidienststellen, Bundesgrenzschutz, Zoll und andere Ermittlungsbehörden, sofern diese die Fotos für Ihre Ermittlungen benötigen oder für dienstinterne Ausbildungen verwenden. Verwendungen für Ausstellungen oder andere öffentliche Veranstaltungen sind untersagt, beziehungsweise sind kostenpflichtig.

7. Für Schäden an Systemen, die durch die Nutzung des Internet Fotoarchiv entstehen, übernimmt Presse-Nord Bilder-/Presseservice keine Haftung.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen gesondert zu vereinbarten Aufschlag von mindestens 200% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das einfache Nutzungsrecht übertragen, für die einmalige Nutzung des Bildmaterial zu dem Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für dass das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zu Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Presse-Nord Bilder-/Presseservice.
Das gilt insbesondere für :

a) Eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken.

b) Jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials.

c) Die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (zum Beispiel magnetische, optische, magnetoptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm, etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gemäß Ziffer III. der AGB dient.

d) Jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern.

e) Jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt).

f) Die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Presse-Nord Bilder-/Presseservice und nur bei Kennzeichnung mit [Montage] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur unter der Voraussetzung von Anbringung des von Presse-Nord Bilder-/Presseservice vorgegebenen Urhebervermerks [Presse-Nord Bilder-/Presseservice ODER Benjamin Langer ODER B.Langer ODER Langer] gestattet.

8. Von jeder Nutzung ist unaufgefordert ein Belegexemplar zur Sichtung kostenlos an TMenck Presseservice zuzusenden.

IV. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht des Deutschen Journalisten Verbands (DJV). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziffer III. 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (zum Beispiel Material- und Transferkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen, etc.) sind - soweit sie tatsächlich entstehen - nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Das Honorar wird mit der Verwendung des Bildmaterials, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung, fällig. Wenn Bildmaterial im Auftrag des Kunden erstellt oder bereitgestellt wird oder durch das Downloaden eines Fotos aus dem Internet Fotoarchiv, ist das Honorar gemäß IV. 1. AGB - unabhängig von einer Veröffentlichung - in voller Höhe zu zahlen. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke, fällt, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, ein Honorar von mindestens 80 EURO pro Aufnahme an.

5. Honorare sind unaufgefordert spätestens 6 Wochen nach Veröffentlichung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zeit kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nach Eintritt des Verzuges ist das Honorar mit 17,5% p.a. ab Fälligkeit zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.

V. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne ausdrückliche Zustimmung von Presse-Nord Bilder-/Presseservice) Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 200% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei fehlendem Belegexemplar oder Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Nutzungshonorar zu zahlen.

4. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

VI. Nutzungsrechte für das Online-Fotoarchiv durch Dritte

1. Presse-Nord Bilder-/Presseservice kann unter bestimmten Bedingungen Dritte dazu berechtigen, Themen mit ihrem Namen als eigenständiger Autor in die Datenbakn von Presse-Nord Bilder-/Presseservice einzustellen.

2. Mit dem Einstellen eines Themas überlässt der Autor an Presse-Nord Bilder-/Presseservice ein dauerhaftes, zeitlich unbegrenztes, kostenloses Nutzungsrecht an dem gesamten Inhalt (Fotos, Grafiken, Text etc.) des Themas.

3. Mit dem Einstellen eines Themas tritt der Autor die Rechte an der Information an Presse-Nord Bilder-/Presseservice ab. Somit kann auch nicht nach langer Zeit eine Löschung des Themas gefordert werden. Der Autor selber hat ebenfalls nicht das Recht, seine eingestellten Themen nach mehr als 24 Stunden der öffentlichen Präsenz im Online-Fotoarchiv zu löschen.

4. Der Autor behält die Urheberrechte an seinen Fotos, Grafiken und Texten.

5. Der Autor ist alleine für die Richtigkeit des Inhaltes seines Themas verantwortlich. Für die Themen von externen Autoren übernimmt Presse-Nord Bilder-/Presseservice keine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes!

6. Presse-Nord Bilder-/Presseservice hat jederzeit das Recht, eingestellte Themen von externen Autoren auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu überarbeiten, zu ändern oder zu löschen.

Bei Überarbeitungen von Themen kennzeichntet Presse-Nord Bilder-/Presseservice diesen Vorgang mit dem Namenskürzel des korrigierenden Administrators kennzeichen. Diese gilt nicht bei allgemeiner Rechtschreibüberprüfung.

7. Verkauft Presse-Nord Bilder-/Presseservice über das Online-Fotoarchiv, oder nach Anforderung durch Dritte Fotos oder Text an Dritte, so verpflichtet sich Presse-Nord Bilder-/Presseservice den Autor umgehend zu informieren und gemäß vorheriger Absprache zu honorieren.

8. Kosten für die Nutzung des Online-Fotoarchives entstehen dem Autor nur nach schriftlicher Vereinbarung.

9. Bei mutwilliger Sabotage der Datenbanken von Presse-Nord Bilder-/Presseservice durch einen Autor, wird Presse-Nord Bilder-/Presseservice die dadurch möglicherweise entstehenen Kosten und Folgekosten, dem Autor in Rechnung stellen. Darüber hinaus wird Presse-Nord Bilder-/Presseservice Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen lassen.

10. Presse-Nord Bilder-/Presseservice kann jederzeit, auch ohne Nennung von Grüden, die Zusammenarbeit mit einem externen Autor beenden.

VII. Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart und zwar auch bei Lieferungen in das Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.

 

 

 

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